Rechtsprechung
| BGH, 03.03.1981 - 5 StR 504/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Firmengründung zur Nutzung dieser als Durchgangsstation für veranlasste Entnahmen von Gesellschaftsgeldern - Annahme eines auf alle Fälle gerichteten Gesamtvorsatzes bei einer zeitlichen Überschneidung der verschiedenen Tathandlungen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.06.1964 - 1 StR 193/64
Beihilfe - Rechtliche Vollendung der Haupttat - Tatsächliche Beendigung
Auszug aus BGH, 03.03.1981 - 5 StR 504/80
"Unerheblich ... ist, ob der Angeklagte bereits bei Beginn der ersten Tathandlungen in den Fällen zum Nachteil A. und M. (Fälle B 1 und 2 der Urteilsgründe) einen auch auf alle späteren Fälle gerichteten Gesamtvorsatz hatte, denn ein solcher kann auch noch bis zur Beendigung des ersten Teilstücks einer Handlungsreihe gefaßt werden (BGHSt 19, 323, 324) [BGH 30.06.1964 - 1 StR 193/64]. - BGH, 20.09.1960 - 5 StR 276/60
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
Auszug aus BGH, 03.03.1981 - 5 StR 504/80
... Nun reicht zwar eine zeitliche Überschneidung der verschiedenen Tathandlungen allein für die Annahme eines auf alle Fälle gerichteten Gesamtvorsatzes nicht aus, zumal an den Fortsetzungszusammenhang bei der Untreue gegenüber mehreren Geschädigten besondere Anforderungen zu stellen sind (BGH Urt.v. 20.9.1960 - 5 StR 276/60 -), jedoch lassen folgende Umstände einen dahingehenden Gesamtvorsatz des Angeklagten zweifelsfrei erkennen: In allen Fällen handelte der Angeklagte auf gleiche Art und Weise und bediente sich hierbei jeweils der Firmen A. KG und H. KG, die er beide nur gegründet hatte, um sie als Durchgangsstation für von ihm veranlaßte Entnahmen von Gesellschaftsgeldern zu nutzen (UA S. 22 ff).